ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden allgemeinen Verkaufs-, Liefer-, Installations- und Reparaturbedingungen („AGB“) gelten für Verträge zwischen der Schöttler & True Elektrotechnik GmbH, Kälberstraße 10, 28816 Stuhr und deren Rechtsnachfolgern im Rahmen ihrer bzw. deren Geschäftstätigkeit, Telefon: 0421-37703432, E-Mail: info@ste-technik.de (im Folgenden „Schöttler & True Elektrotechnik“ / „Wir/Uns/Unser“) und seinen Kunden (Verbraucher und Unternehmer) („Kunde/n“).
Die AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Ware“) und für Verträge über Leistungen einschließlich Beratung, Montagen und Installations- sowie Instandhaltungsarbeiten („Dienstleistungen“). Waren und Dienstleistungen der Schöttler & True Elektrotechnik werden auch über die Website https://ste-technik.de/ angeboten.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB.
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 BGB.
Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende bzw. ergänzende Bedingungen des Kunden, der Unternehmer ist, wird hiermit widersprochen.
Individuelle Vertragsabreden haben stets Vorrang vor diesen AGB.
2. Vertragsschluss
Etwaige Angebote von Schöttler & True Elektrotechnik erfolgen freibleibend und unverbindlich, es sei denn, sie wurden als verbindlich gekennzeichnet. Erteilt der Kunde auf der Grundlage der freibleibenden Angebote oder auch ohne vorangehendes Angebot einen Auftrag, so kommt ein Vertragsschluss – auch im laufenden Geschäftsverkehr – erst durch eine Auftragsbestätigung in Textform zustande (ausreichend auch per E-Mail oder Telefax), sofern der Kunde eine solche wünscht, spätestens mit Erbringung der Leistung.
3. Vertragsgegenstand
Sofern eine Auftragsbestätigung durch Schöttler & True Elektrotechnik erfolgt, ist für den Inhalt des Vertrags, insbesondere für den Umfang der Dienstleistungen und den Leistungszeitpunkt, allein diese maßgebend.
Vorvertragliche Mitteilungen von Schöttler & True Elektrotechnik, insbesondere Angebote, Beschreibungen, Kostenvoranschläge, sind, außer bei ausdrücklicher Vereinbarung, freibleibend.
4. Preise, Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt
Die von uns angegebenen Preise verstehen sich in Euro inkl. MwSt. und bei Waren zuzüglich Verpackung und Versandkosten.
Zahlungen sind sofort und ohne Abzug nach Erhalt der Rechnung fällig, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen oder auf der Rechnung abweichende Zahlungsfristen ausgewiesen wurden.
Sofern Ware geliefert wird, bleibt diese bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Schöttler & True Elektrotechnik.
5. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Rechte aus einer etwaigen Garantie werden durch diese AGB weder ausgeschlossen noch beschränkt.
Ist der Kunde Unternehmer, entscheidet Schöttler & True Elektrotechnik über die Art der Nacherfüllung und es gilt zusätzlich § 377 HGB; im Falle der Ersatzlieferung sind die Kosten des Ausbaus der mangelhaften Sache und die Kosten des Einbaus der mangelfreien Ersatzsache vom Nacherfüllungsanspruch nicht erfasst.
Bei Dienstleistungen der Schöttler & True Elektrotechnik stehen der Schöttler & True Energietechnik mindestens 3 Nachbesserungsversuche zu, es sei denn dass sich aus den Umständen etwas anderes ergibt.
Mängelansprüche des Kunden, der Unternehmer ist, verjähren in einem Jahr ab Lieferung.
6. Haftung
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen haftet Schöttler & True Elektrotechnik beschränkt. Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht, soweit Leben, Körper oder Gesundheit unseres Vertragspartners verletzt wurden.
7. Besondere Bedingungen für Leistungen (Reparatur, Montage)
Für Dienstleistungen der Schöttler & True Elektrotechnik gelten die vorstehenden Bedingungen entsprechend, wenn nachfolgend keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Diese Nr. 7 gilt nicht, wenn Reparaturen im Rahmen von Mängelansprüchen des Kunden ausgeführt werden.
Verbindliche Kostenvoranschläge werden durch Schöttler & True Elektrotechnik nur auf ausdrückliche Anforderung durch den Kunden erstellt.
Die Angaben der Schöttler & True Elektrotechnik in Kostenvoranschlägen beruhen auf Schätzungen und sind unverbindlich, es sei denn es wurde etwas anderes zwischen den Parteien vereinbart.
Dem Kunden steht bei Dienstleistungen der Schöttler & True Elektrotechnik ein jederzeitiges Kündigungsrecht zu. Der Kunde hat in einem solchen Fall aber jedenfalls die bis dahin ausgeführten Arbeiten und Kosten, einschließlich der Aufwendungen für bestellte und bereits beschaffte Ersatzteile zu bezahlen, wenn und soweit die Kündigung nicht auf Umständen beruht, die die Schöttler & True Elektrotechnik zu vertreten hat.
Darüber hinaus hat der Kunde aber mindestens 10 % der vereinbarten Gesamtsumme als pauschalierten Schadensersatz zu zahlen, wobei es dem Kunden vorbehalten bleibt, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
Schöttler & True Energietechnik kann von dem Kunden für in sich abgeschlossene Leistungsteile eine Abschlagszahlung in Höhe des erbrachten Leistungswerts verlangen. Sind die erbrachten Leistungen nicht vertragsgemäß, kann der Kunde die Zahlung eines angemessenen Teils des Abschlags verweigern.
8. Mitwirkungspflichten
Der Kunde hat die Pflicht, für angemessene Arbeitsbedingungen und die Sicherheit am Ort der Dienstleistungen zu sorgen.
Der Kunde ist verpflichtet, die erforderliche Energie einschließlich der erforderlichen Anschlüsse für die Dienstleistungen der Schöttler & True Elektrotechnik zur Verfügung zu stellen.
Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, so ist die Schöttler & True Elektrotechnik nach Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, aber nicht verpflichtet, anstelle und auf Kosten des Kunden die entsprechenden Handlungen vorzunehmen.
9. Lieferung, Leistungszeiten, Verzug, Gefahrübergang
Die Schöttler & True Elektrotechnik liefert ab Lager an die vom Kunden angegebene Adresse in Deutschland. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr mit der Übergabe an den Spediteur bzw. bei Abholung durch den Kunden, bei Versandbereitschaft auf den Kunden über.
Der Kunde kommt in Verzug, wenn die unter Nr. 4 geregelte Zahlungsfrist um mehr als 7 Tage überschritten wird. Während des Verzugs ist der Kaufpreis zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz nach § 288 Absatz 2 BGB in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens behält sich die Schöttler & True Elektrotechnik vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch der Schöttler & True Elektrotechnik auf den kaufmännischen Fälligkeitszins nach § 353 HGB unberührt.
10. Geistiges Eigentum
Die Erbringung unserer Dienstleistungen setzt voraus, dass die Gegenstände, an denen diese Dienstleistungen erbracht werden, im Eigentum des Kunden stehen oder der Kunde über sonstige Besitzrechte, die die Erbringung unserer Dienstleistungen in rechtmäßiger Weise erfassen, verfügt.
Sofern nicht anders vereinbart, bestehen und verbleiben Eigentums- und Urheberrechte an Abbildungen, Zeichnungen, Leistungs- und sonstigen Eigenschaftsbeschreibungen, Kostenvoranschlägen und sonstigen Unterlagen über unsere Leistungen körperlicher und unkörperlicher Art – auch in elektronischer Form – bei uns; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
Sofern nach Maßgabe des vertraglich Vereinbarten das Eigentum an von uns geschaffenen Arbeitsergebnissen und/oder sonstigen Liefer-/Leistungsgegenständen auf den Kunden übergehen soll, erfolgt ein solcher Eigentumsübergang erst mit vollständiger Zahlung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden einschließlich der künftig entstehenden Ansprüche aus später abgeschlossenen Verträgen. Dies gilt auch für einen Saldo zu unseren Gunsten, wenn einzelne oder alle Forderungen von uns in eine laufende Rechnung (Kontokorrent) aufgenommen werden und der Saldo gezogen ist.
Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für Nutzungsrechte, soweit die Einräumung solcher Gegenstand des vertraglich Vereinbarten ist.
Eine direkte oder mittelbare Nutzung der von uns erbrachten Dienstleistungen und Arbeitsergebnisse durch Dritte ist nur
nach ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung durch uns gestattet. „Dritter“ im Sinne dieser Regelung sind auch kundenseitige Konzerngesellschaften im Sinne von §§ 15ff. AktG.
11. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz der Schöttler-True-Energietechnik. Die Schöttler & True Elektrotechnik ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden Klage zu erheben.
12. Schlussbestimmungen
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.
Die Schöttler & True Elektrotechnik hat sich keinem Verhaltenskodex unterworfen.
13. Widerrufsbelehrung für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB und wird ein Vertrag mit uns an der Haustür oder online ohne individuelle Kommunikation geschlossen, steht dem Kunden das folgende Widerrufsrecht zu.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht diesen Vertrag, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der
Schöttler &True Elektrotechnik GmbH, Kälberstraße 10, 28816 Stuhr, Telefon: 0421-37703432, E-Mail: info@ste-technik.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Geräte wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren nach Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang durch Sie zurückzuführen ist.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachte Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.